des Landtags MV zu #jil18 Jugend im Landtag 2018 eingegangen


Im September haben die Teilnehmervon Jugend im Landtag das Parlament “erobert”. Vielen Dank für dieÜbermittelung der Ergebnisse der Diskussionen und Workshops zusammengeführt in einem Grundsatzprogramm. Die Teilnehmer haben Eindruck hinterlassen. Die Abgeordneten der CDU-Fraktion haben sich über dieEinbeziehung in die Debatten sehr gefreut, die jetzt vorgelegten Ideen undVisionen und auch die konkreten Maßnahmenvorschläge für die Umsetzung zeugen von großem Einsatz und sehr großem Interesse an politischen Fragenstellungen und der Landesentwicklung. Sie haben die Fraktionen desLandtages um eine Bewertung bzw. Kommentierung Ihres Grundsatzpapieres gebeten. Dieser Aufforderung möchte ich gerne als parlamentarischer Geschäftsführer der CDU-Fraktion nachkommen. Ihr Papier wurde den Abgeordnetenzur Information weitergeleitet und auch den Referenten, die die thematischenArbeitskreise der Fraktion betreuen, zur Reflexion übergeben. Jede Arbeit im Parlament lebt von Anregungen und Informationen von außen, der Landtag ist kein „Selbstbefassungsapparat“. Die Arbeit an den Fragen der Menschen im Land bedarf der immer wiederkehrenden Informationsaufnahme. Nur so – über Berichte, Diskussionen, Briefe und Termine vor Ort – können Abgeordnete Positionen entwickeln, die nicht im luftleeren Raum verhallen, sondern an derLebenswirklichkeit der Menschen ausgerichtet sind. Das Papier der Teilnehmer von Jugend im Landtag leistet eben genau diesen Beitrag und vermittelt einen gemeinsamen Standpunkt von jungen Menschen in MV. Jungen Menschen, denen dasMiteinander und das Gemeinwesen nicht egal sind, sondern junge Menschen, die sich einbringen. In diesem Sinne gratuliert die CDU-Fraktion allen Teilnehmern und nimmt das Programm als Information und Ideenpool für die eigene Arbeit auf. Im Folgenden sollen dabei noch fünf Punkte herausgehoben werden (siehe Anhang). Noch einmal herzlichen Glückwunsch zum Ergebnis der diesjährigen Veranstaltung von Jugend imLandtag und alles Gute für weitere Veranstaltungen in den kommenden Jahren. Die CDU-Fraktion wird sich weiter aktiv daran beteiligen. Mit freundlichen Grüßen Torsten Renz Parlamentarischer Geschäftsführer der CDU-Fraktion im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern Lennéstraße 1, 19053 Schwerin Telefon: 03 85 – 525-2206, Telefax: 03 85 – 525-2277

Anhang: Stellungnahme der CDU-Fraktion im Landtag MV zumGrundsatzprogramm (Jugend im Landtag 2018)

  1. Das Programm als Ergebnis an sich.
Die Fertigstellung eines solchen Grundsatzprogrammes ist ein sehr eindrucksvolles Ergebnis. Der Diskussionsprozess und die Abstimmung der einzelnen Inhalte haben allen Beteiligten die Möglichkeit gegeben, zu erfahren,wie herausfordernd es sein kann, Mehrheiten für eigene Positionen zu finden und in einem demokratischen Willensbildungsprozess zu einem Kompromiss und zu einer Entscheidung zu kommen. Demokratie bedeutet immer Interessenausgleich und nie Durchsetzung von Maximalforderungen. Der Ausgleich findet sich in den Formulierungen und auch in der Aufnahme der alternativen Aussagen am Ende des Programms. Ein Ausgleich bzw. ein Kompromiss wäre auch bei der konkreten Umsetzung einiger Punkte zu bedenken. Im demokratischen Widerstreit können Forderungen – für eine Mehrheitsfindung – meist nie eins zu eins umgesetzt werden. Diese Erfahrung werden auch die Teilnehmer in der Diskussion gemacht haben. Dennoch am Ende ein Ergebnis einer Diskussion zu haben, ist dabei ein Erfolg der nichtunterschätzt werden sollte. 2. Workshop Medien Die Ergebnisse im Bereich des Medienworkshops können dadurch überzeugen, dass sie unterschiedliche Teilbereiche berücksichtigen. Die Forderungen nach mehr Vermittlung von Medienkompetenz und eine Gesamtstrategie unter einem Landesbeauftragten für Medienbildung sind sehr interessante Ansätze. Erst im September 2018 haben die Koalitionspartner von CDU und SPD die Landesregierung aufgefordert, einen Medienbericht für Mecklenburg-Vorpommern zu erarbeiten. Die Erfassung des status quo kann hier ein wichtiger erster Schritt sein, um eine Forderung nach mehr Medienbildung zu unterlegen. 3. Workshop Gehen und Bleiben. In diesem Workshop stach unter anderem die Frage der digitalen Infrastruktur heraus, was sich im Punkt des Netzausbaus niederschlägt. Flächendeckend schnelles Internet ist ein wesentliches Merkmal für ein attraktives Leben inMecklenburg-Vorpommern. Ein Breitbandanschluss ist im 21. Jahrhundert quasi im Bereich der Daseinsvorsorge – wie im 20. Jahrhundert Strom und Wasser – zu verorten. In diesem Zusammenhang hat die CDU-Fraktion vor wenigen Wochen eine Initiative gestartet, die die Landesregierung auffordert, sich auf der Bundesebene für die Möglichkeit eines „nationalen Roamings“ einzusetzen. Hierdurch soll über die Möglichkeit der Netzwahl, der Mobilfunkempfang für alle Nutzer verbessert werden. Im europäischen Ausland ist dies bereits möglich, wir wollen dies auch für Mecklenburg-Vorpommern erreichen, parallel zum allgemeinen Netzausbau. Der Vorschlag des Programms wird dahingehend unterstützt. 4. Workshop Europa. Die Zukunftsvisionen in diesem Workshop haben für Mecklenburg-Vorpommerneine große Bedeutung mit Blick auf den Grenzraum zwischen Deutschland und Polen. Die Forderung nach mehr Jugendbegegnung ist hier ein sehr wichtiger Ansatz. Es gibt bereits einen regen Austausch, der auch durch die Förderung der EU, in vielen Projekten im Grenzraum einen Widerhall findet. Der Spracherwerb ist dabei ein wesentlicher Aspekt und auch eine sehr große Chance für die junge Generation in der Region. Europa wächst dort zusammen, wo sich Menschen direkt begegnen und miteinander kommunizieren können. Dieser Grundsatz findet sich im Programm wieder. 5. Workshop Schule. Der Workshop Schule spricht wichtige Aspekte an. Aber ich möchte im Bezug zum Titel „Schule ist mehr als Gymnasium“ einen aus Sicht der CDU-Fraktion sehr relevanten Punkt ergänzen. Es ist für die Lebenswegs-Entscheidung von jungenMenschen elementar, diesen Titel sehr ernst zu nehmen. Mit Bedauern ist eine Drucksituation bei heutigen Schülerinnen und Schülern zu attestieren, die einen erfolgreichen Bildungsweg alleine über den Zugang zu einer Hochschule und Universität definiert. Diese Verengung ist einerseits für die Schülerinnen und Schüler nicht hilfreich andererseits stellt sie den Bereich der beruflichen Bildung in ein schlechtes Licht. Mit Blick auf den Fachkräftemangel und die Bildungschancen junger Menschen setzt sich die CDU-Fraktion fortwährend für dieAufwertung und Verbesserung der Rahmenbedingungen der beruflichen Bildung in Mecklenburg-Vorpommern ein. Kein Jugendlicher geht einen Weg zweiter Klasse, nur weil er sich für die berufliche Bildung entscheidet. Eine entsprechende gesellschaftliche Diskussion mit Wertschätzung für die Berufe und die Ermutigung für Jugendliche und deren Eltern sollte damit einhergehen.
Beiverschiedenen Punkten wurde auf parlamentarische Initiativen der CDU-Fraktion verwiesen. Weiterführende Informationen mit einer Auswahl und dem Verweis auf Anträge und die entsprechenden Debatten im Landtag finden sich auf www.schlosspost-mv.de.  
Post aus der CDU-Fraktion

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