Gestern (05.12.) kam eine erste Reaktion auf die Verabredungen der Jugendlichen mit den Abgeordneten. Dr. Nieszery hatte dem Labor „Teller statt Tonne“ zugesagt, sich und dann sie zu informieren. Hier die Antwort:

Anschreiben der SPD-Landtagsfraktion MV vom 04.12.2012 (PDF, 218 KB)

Sehr geehrte Frau Griep,

bei der Veranstaltung „Jugend im Landtag 2012“ habe ich während der Diskussion mit den Jugendlichen zwei Themen aufgenommen und ihnen zugesichert, mich im Nachgang diesbezüglich zu informieren. Die gewünschten Informationen liegen mir nunmehr vor und ich bitte Sie, die Antwort an die Jugendlichen weiterzuleiten.

Der erste Sachverhalt betraf die Einführung einer Strafzahlung auf verpackte Lebensmittel, die von den Händlern nach Ablauf des Mindesthaltbarkeitsdatums entsorgt werden. So sollen die Händler gezwungen werden , weniger verpackte Lebensmittel bei dem Hersteller zu ordern, um so die Menge entsorgter Lebensmittel zu reduzieren.

Die Idee der Einführung einer Strafzahlung für Händler, die verpackte Lebensmittel nach Ablauf des Mindesthaltbarkeitsdatums entsorgen, wurde nach meinem Erkenntnisstand unter den Verbraucherschutzministerien noch nicht diskutiert. Der Wunsch nach einer Regelung mit der die Händler gezwungen werden, weniger verpackte Lebensmittel bei dem Hersteller zu ordern, um so die Menge entsorgter Lebensmittel zu reduzieren , ist verständlich. Es gilt aber auch zu berücksichtigen, dass der Einzelhandel ein ureigenes Interesse an einer exakten Kalkulation hat, um wirtschaftliche Verluste zu vermeiden. Außerdem bewegt man sich im Spannungsfeld der vom Verbraucher gewünschten, jederzeitigen und flächendeckenden Verfügbarkeit des gesamten Lebensmittelsortiments zum günstigsten Preis und dem in jüngster Vergangenheit aufgetretenen moralischen Anspruch zur Minimierung der Entsorgung von Lebensmitteln, die noch nicht verdorben sind. Eine Regelung im Lebensmittelrecht kommt aus rechtssystematischen Gründen nicht in Betracht, weil hier massiv in die Marktorganisation eingegriffen wird. Darüber hinaus finde ich die Idee der Abgabe von Lebensmitteln nach Ablauf ihres Mindesthaltbarkeitsdatums an Einrichtungen zur Versorgung von Bedürftigen sehr gut. Viele Lebensmittelhändler sind auch dazu übergegangen, Produkte, die kurz vor Ablauf des Mindesthaltbarkeitsdatums stehen, preisreduziert anzubieten. Ich teile die Meinung der Jugendlichen, dass in Deutschland leider immer noch viel zu viele verzehrbare Lebensmittel entsorgt werden.

Zweitens haben die Jugendlichen den Aufdruck eines „Verfallsdatums“ auf verpackte Waren zusätzlich zu dem Mindesthaltbarkeitsdatum diskutiert.

Die Diskussion, dass bei verpackten Lebensmitteln mit einem Mindesthaltbarkeitsdatum auch der Aufdruck eines „Verfallsdatums“, wie er bei leicht-verderblichen Lebensmitteln vorgesehen ist, vorzuschreiben, ist verständlich aber auch sehr problematisch. Bei leicht-verderblichen Lebensmitteln, wie frischem Hackfleisch oder Räucherlachs, wurde das Verbrauchsdatum entwickelt, um dem Verbraucher die Entscheidung zum weiteren Gebrauch des Lebensmittels abzunehmen und den Hersteller vor einem Haftungsanspruch im Falle eines unsachgemäßen Verzehrs zu schützen. Mit dem Mindesthaltbarkeitsdatum dagegen übernimmt der Hersteller die Garantie, dass die Qualität des Lebensmittels bis zu dessen Ablauf eingehalten wird. Die Qualität umfasst neben der Lebensmittelsicherheit auch Parameter, wie beispielsweise Farbe, Geruch oder Konsistenz. Eine Angabe, bis zu welchem Tag der Verzehr von verpackten Lebensmitteln mit einem Mindesthaltbarkeitsdatum ohne Risiken möglich ist, ist nicht möglich, weil diese Angabe im Einzelfall schlecht zu bestimmen ist. Zudem würde das Risiko auf der Seite des Herstellers erheblich erhöht, da die Gefahr besteht, dass im Falle einer Erkrankung durch den damit verbundenen Haftungsanspruch der Hersteller ruiniert wäre. Ich denke, dass hier eine umfangreiche Aufklärungsarbeit der Verbraucherschützer bereits Erfolg haben könnte. Wenn die Verbraucher lernen, dass Lebensmittel wie Nudeln oder Reis noch lange nach Ablauf des Mindesthaltbarkeitsdatums verwendet werden können, dürfte dies einen nachhaltigen Effekt haben. Die Einführung eines „Verfallsdatums“ auf alle Lebensmittel dürfte sich aus den genannten Gründen leider nicht realisieren lassen.

Ich bedanke mich bei den Jugendlichen noch einmal für die anregende Diskussion, die mir großen Spaß gemacht hat. Interessant war zu sehen, mit welchem Engagement und mit welchen großartigen Ideen hier diskutiert wurde. Es war eine tolle Veranstaltung!

Ich wünsche Ihnen und den Jugendlichen von „Jugend im Landtag“ eine schöne Adventszeit und verbleibe

mit freundlichen Grüßen
Dr. Norbert Nieszery
Fraktionsvorsitzender

JiL12 fragt – der Landtag antwortet! Heute: SPD-Fraktionsvorsitzender Dr. Norbert Nieszery

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