Vor Kurzem erreichte uns per Email die Stellungnahme der Landtagsfraktion DIE LINKE vom 26.02.

20130226_JiL12_ Stellungnahme_Bernhardt_Holter (PDF, 872 KB)

Sehr geehrte Frau Griep,

im Nachgang zu der Veranstaltung „Jugend im Landtag11 im letzten Jahr, möchten wir Ihnen als Linksfraktion nochmals für die gelungene Veranstaltung danken. Die Meinung der Kinder und Jugendlichen in Mecklenburg-Vorpommern ist uns, als Landtagsfraktion DIE LINKE wichtig. Mit „Jugend im Landtag“ wird uns als Linksfraktion immer wieder die Möglichkeit eröffnet, zu erfahren, wo die Interessen, aber auch die Probleme von jungen Menschen in unserem Land liegen. Deshalb nehmen wir sehr gerne an dieser Veranstaltung teil.

Um den Kindern und Jugendlichen in Mecklenburg-Vorpommern dies auch darzustellen, hat die Landtagsfraktion DIE LINKE anlässlich „Jugend im Landtag 2012“ die Schwerpunkte der parlamentarischen Arbeit seit Beginn der 6. Legislaturperiode herausgearbeitet und mit den Anregungen der Jugendlichen von „Jugend im Landtag“ aus den vergangenen Jahren verglichen. Anschließend haben wir stichwortartig festgehalten, in welchen Belangen wir die Interessen der Jugendlichen berücksichtigen und welche Forderungen an die Landespolltlk wir auch in ihrem Sinne verfolgen. Herausgekommen ist ein A5-Flyer, der kurz zusammenfasst, mit welchen inhaltlichen Fragestellungen der Jugendlichen wir uns im Landtag befassen.

Mit diesen Schreiben möchte ich Ihnen einige Exemplare zusenden und Sie bitten, die Flyer in Ihren Räumen auszulegen, um den Kindern und Jugendlichen so zu zeigen, dass uns nicht nur ihre Meinung wichtig ist, sondern das wir Sie und ihre Forderungen ernst nehmen.

Darüber hinaus hat sich die Landtagsfraktion DIE LINKE im unmittelbaren Vorfeld und im Nachgang der Veranstaltung „Jugend im Landtag 2012“ mit den Forderungen der Jugendlichen befasst.

Für den Bereich Bildung liegt Ihnen bereits das Schreiben der zuständigen Fachpolitikerin der Linksfraktion, unserer Kollegin Simone Oldenburg vor. Zu folgenden weiteren Forderung möchten wir kurz den Sachstand darstellen:

Absenkung des Wahlalters auf 16 Jahren

Seit über 1 O Jahren können Jugendliche an Kommunalwahlen teilnehmen. Für uns stellt sich die Frage, wieso wir das nicht endlich auch auf Landesebene zulassen. Wir als Linksfraktion meinen, dass durch die Absenkung des Wahlalters junge Menschen verstärkt an landespolitischen Willensbildungsprozessen beteiligt, Demokratie und politische Bildung weiterentwickelt werden. Deshalb lassen wir nicht locker, uns wie in den vergangenen Jahren immer wieder für eine Absenkung des Wahlalters auf 16 Jahre einzusetzen.

Deshalb gab es seitens der Fraktion DIE LINKE zwei Anträge in der Landtagssitzung im August 2012, die sowohl auf Landesebene als auch auf Bundesebene die Einführung des Wahlalters ab 16 Jahren fordern. Die Anträge wurden in den Europa- und Rechtsausschuss überwiesen. Dort wird es in den kommenden Wochen (1. Quartal 2013) eine Anhörung zum Sachverhalt geben. Über die weiteren Ergebnisse können wir Sie gerne fortlaufend Informieren.

NPD-Verbot vorantreiben

Die NPD zeigt immer wieder, dass sie die obersten Werte der Verfassungsordnung verwirft und darauf abzielt, die freiheitlich-demokratische Grundordnung zu beeinträchtigen oder zu beseitigen. Sie strebt mit aggressiv-kämpferischen Mitteln die Abschaffung unseres demokratischen Rechtsstaates an. Fraktionsübergreifend begrüßt der Landtag von Mecklenburg-Vorpommern daher ausdrücklich die Bemühungen um eine baldmögliche Einleitung eines Verfahrens zum Verbot der rechtsextremen NPD. Aus diesem Grund wurde der fraktionsübergreifende Antrag „NPD-Verbotsverfahren baldmöglichst einleiten“ im Oktober 2012 im Landtag eingebracht und angenommen. Auch hier werden wir nicht nachlassen, das Verbot der NPD immer wieder zu fordern.

Kinderrechte ins Grundgesetz

Die Landtagsfraktion DIE LINKE unterstützt die Forderung nach der Aufnahme der Kinderrechte im Grundgesetz. Es wäre ein guter Schritt und ein wichtiges Signal, um die UN-Kinderrechtskonvention gesetzlich in Deutschland zu verankern. Durch diese Verankerung würde den Kinderrechten einen deutlich höheren Stellenwert gegeben. Dies wäre auch ein klares Signal für mehr Kinderfreundlichkeit in Deutschland. Dafür machen wir uns auch In Mecklenburg-Vorpommern stark. So hatte der Landtag in der 5. Wahlperiode einen entsprechenden Beschluss gefasst, den wir immer wieder einfordern.

Mehr Regionalität

Die Forderung der Jugendlichen nach mehr Regionalität entspricht einer der Zukunftsvisionen der Landtagsfraktion DIE LINKE für das Land Mecklenburg-Vorpommern und findet sich im Leitbild MV 2020+ unter der Überschrift „Aus der Region für die Region“ wider.

Wir möchten einen kurzen Auszug aus unserem Leitbild „MV 2020+“ geben: „Für eine eigenständige und von Selbstbewusstsein getragene Entwicklung richtet sich die Politik des Landes konsequent an den regionalen und lokalen Bedarfen aus. Entscheidungen werden dort gefällt, wo sie sich unmittelbar auswirken. Durch die konsequente Regionalisierung werden neue innovative Wege eröffnet, soziale Ressourcen mobilisiert und die demokratische Mitwirkung der Menschen gestärkt. Mehr Regionalität und zugleich mehr Weltoffenheit eröffnen dem Land neue Entwicklungsperspektiven für qualitatives Wachstum und Beschäftigung. Im Mittelpunkt der Landespolitik steht eine hohe Lebensqualität aller Einwohnerinnen und Einwohner des Landes, unabhängig von Ihrer ethnischen und sozialen Herkunft, Ihres Geschlechts, ihrer sexuellen Orientierung, ihres Alters, ihrer Fähigkeiten sowie ihrer körperlichen oder geistigen Beeinträchtigung.

Das unmittelbare Lebensumfeld der Menschen muss mehr in den Fokus des politischen Handelns und des Verwaltungshandelns auf allen Ebenen rücken. lebenswerte und attraktive Orte brauchen neben ansprechender und funktionaler Gestaltung vor allem vitalen sozialen Lebensraum als Wohn-, Arbeits- und Freizeitort.

Die Bedeutung der über das ganze Land verteilten Kleinstädte und Gemeindehauptorte als Dreh- und Angelpunkt für die im Umfeld wohnenden Menschen wird deutlich zunehmen. Deshalb müssen sie für jede und jeden gut erreichbar sein und dauerhaft in die Lage versetzt werden, vorzuhalten, was zum täglichen Leben gebraucht wird. Das relativ engmaschige Netz zentraler Orte soll nicht weiter ausgedünnt werden. Sie sollen nicht mehr primär nach der Anzahl der Einwohnerinnen und Einwohner festgelegt werden. Wenn künftig deutlich weniger und ältere Menschen hier wohnen, sind die Wegstrecke und der ZeitaufWand entscheidend für die Lebensqualität.

Mittlere und größere Städte sollen so entwickelt werden, dass sie in engen Wechselbeziehungen mit den Umgebungsorten sowie den ländllchen Räumen stehen – zum gegenseitigen Vorteil. Ein breites Angebot von Einrichtungen und Dienstleistungen, die jeder Mensch zum Leben braucht, wird auch In den mittleren und größeren Städten nur aufrecht zu erhalten sein, wenn regional gedacht und gehandelt wird. Interkommunale Zusammenarbeit Ist unerlässlich. Stadt und Land gemeinsam machen die Attraktivität einer Region aus. Regionale Besonderheiten und regionale Vielfalt müssen genutzt werden, um die Einzigartigkeiten der jeweiligen Region herauszustellen und den Zusammenhalt zu stärken. Dies wird unterstützt durch Entwicklungskonzepte und professionelles Management auf allen Ebenen. Diese müssen offen sein für neue Ideen.

Regionen benötigen ein tragfähiges kommunales Fundament. Wirkliche Kommunale Selbstverwaltung setzt voraus, dass über gemeindliche Angelegenheiten auf Gemeindeebene entschieden werden kann. Die Kommunen sind mit den notwendigen Finanzen auszustatten und die Gemeindestrukturen auch in ihrer Größe so anzupassen, dass sie ihren Aufgaben gerecht werden können. Gemeinde ist nicht gleich Dorf. Wir wollen, dass jede Stadt und jedes Dorf unabhängig davon, ob eigenständig oder Teil einer Gemeinde, die Identität behalten und ein eigenständiges reges gesellschaftliches Leben führen kann. Die im Land vorherrschende sehr kleinteilige und dezentrale Siedlungsstruktur ist scheinbar ein struktureller Nachteil, sie wird aber zu einem Vorteil, wenn es um Identitätsbildung, sozialen Zusammenhalt und ehrenamtliches Engagement geht.

Daher darf die Zahl der Einwohnerinnen und Einwohner nicht vorrangiger Maßstab bei der Festlegung von Gemeindestrukturen sein. Wir brauchen von den Bürgerinnen und Bürgern mitentwickelte und akzeptierte Lösungen.“

Falls Sie oder die Jugendlichen Fragen oder Anregungen oder auch Diskussionsbedarf haben, so können Sie sich gerne mit uns in Verbindung setzen. Sie erreichen uns unter der 0385/5252500.

Mit freundlichen Grüßen

Helmut Holter
Fraktionsvorsitzender

Jacqueline Bernhardt
Kinder-, Jugend- und
Familienpolitische Sprecherin

Fraktion DIE LINKE nimmt Stellung zu Forderungen von JiL12

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