Antwortbrief des Fraktionsvorsitzenden der SPD-Fraktion Dr. Norbert Nieszery zu „Teller statt Tonne“ vom 29. April 2013:

20130429_Antwort_Dr_Nieszery (PDF, 300 KB)

Sehr geehrter Herr Andersen,

vielen Dank für Ihr erneutes Schreiben in Sachen „Teller statt Tonne“ vom 28.01.2013, in dem Sie Vorschläge zur Umsetzung für die Idee des „zweiten Datums“ machen.

Zunächst bitte ich um Verständnis für die verspätete Antwort. Der Grund dafür liegt in dem Umstand, dass wir Ihre Anregungen ernst genommen und sie gründlich diskutiert haben. Zudem haben wir den Sachverstand des Verbraucherschutzministeriums mit einbezogen und die bestehenden Rechtsgrundlagen geprüft.

Im Ergebnis muss ich Ihnen mitteilen, dass uns ein weiteres Datum zusätzlich zum Mindesthaltbarkeitsdatum und zum Verbrauchsdatum beim Umgang mit Lebensmitteln nicht hilfreich erscheint.

Mit einem Verbrauchsdatum werden sehr leicht verderbliche Lebensmittel, die nach kurzer Zeit eine unmittelbare Gesundheitsgefahr darstellen können, ausgezeichnet. Das Verbrauchsdatum benennt den letzten Tag, an dem die leicht verderblichen Lebensmittel noch verzehrt werden können. Im Unterschied zum Mindesthaltbarkeitsdatum dürfen Lebensmittel mit überschrittenem Verbrauchsdatum nicht mehr verkauft werden. Nach Ablauf des Verbrauchsdatums sollen sie auch nicht mehr gegessen werden. Das Mindesthaltbarkeitsdatum gibt den Zeitpunkt an, bis zu dem das ungeöffnete Lebensmittel bei richtiger Lagerung seine spezifischen Eigenschaften, wie Geschmack, Geruch und Nährstoffe, mindestens behält. Das Mindesthaltbarkeitsdatum ist also kein Verfallsdatum oder letztes Verbrauchsdatum. Hier ist der Einzelhändler in der Verantwortung, ob das Produkt noch einwandfrei ist. Lebensmittel mit ablaufendem Mindesthaltbarkeitsdatum sollten dann auf einem Sonderstand mit Hinweisschild und Preisnachlass angeboten werden.

Das Lebensmittelrecht ist überwiegend auf europäischer Ebene geregelt. Die Verantwortung für ein Lebensmittel trägt der Lebensmittelunternehmer (siehe Verordnung (EG) Nr. 178/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 28. Januar 2002 zur Festlegung der allgemeinen Grundsätze und Anforderungen des Lebensmittelrechts, zur Errichtung der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit und zur Festlegung von Verfahren zur Lebensmittelsicherheit). Es ist also das Risiko des Unternehmers, wenn er Lebensmittel nach Ablauf des MHD anbietet. Schließlich sollen und müssen die Lebensmittel nach europäischem und deutschem Recht aber auch den berechtigten Erwartungen der Verbraucherinnen und Verbraucher sicher sein.

Ein weiteres Datum würde aus unserer Sicht nicht mehr Klarheit, sondern eher Verwirrung schaffen. Der Begriff Mindesthaltbarkeitsdatum trifft es doch gut. Bei der Beurteilung, ob „das Produkt i. d. R. nach Ablauf des MHD genießbar“ ist oder nicht, müssen wir ganz einfach unserem Verstand und unseren Sinnen vertrauen. Diese müssen geschult sein. Die Verbraucherzentrale Mecklenburg-Vorpommern e. V. bietet hier wichtige Informationen zum Umgang mit Lebensmitteln zu Hause an: http://www.nvzmv.de/Lebensmittel. Wir unterstützen gerade solche Projekte, die die Alltagskompetenz erhöhen und letztlich zu souveränen Kauf- und Verbrauchsentscheidungen beitragen.

Regelungen, die nur für Mecklenburg-Vorpommern zuträfen, würden dem europäischen Recht widersprechen. Selbst wenn es rechtlich möglich wäre eine bundesstaatliche Insellösung zu schaffen, würde das aus unserer Sicht zu Wettbewerbsverzerrungen führen, welche zumindest in preislicher Hinsicht die Verbraucherinnen und Verbraucher in Mecklenburg-Vorpommern zusätzlich belasten würden. Zu befürchten wäre dann, dass alle, denen es möglich ist, eine „Abstimmung mit den Füßen“ vornehmen. Ein Einkaufstourismus in andere Regionen kann weder in arbeitsmarktpolitischer Hinsicht noch im Sinne der Wertschöpfung für unser Land erwünscht sein.

Trotz allem, bleiben Sie wie versprochen kreativ an der Sache dran.

Mit freundlichen Grüßen
Dr. Norbert Nieszery
Fraktionsvorsitzender

Antwortbrief von Dr. Norbert Nieszery (SPD-Fraktion) zu „Teller statt Tonne“

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Ein Gedanke zu „Antwortbrief von Dr. Norbert Nieszery (SPD-Fraktion) zu „Teller statt Tonne“

  1. Falls Sie das hier zufälligerweise lesen, sehr geehrter Herr Dr. Nieszery, vielen Dank, dass Sie uns noch einmal antworten! Eines wurde wieder klar: Es wird wohl nicht einfach sein, unsere Ideen so auszugestalten, dass wir mit ihnen ganz zufrieden sind und dass sie dennoch „praktikabel“ sind. Wir fänden es schön, noch einmal in Dialog zu treten bei „Jugend hakt nach“ im September.

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