Antwort aus der Jugend-im-Landtag-Gruppe „Teller statt Tonne“ an Dr. Norbert Nieszery (PDF)

Sehr geehrter Herr Norbert Nieszery,

wir wünschen Ihnen alles Gute zum angebrochenen neuen Wahljahr 2013. Wir von dem Jugend-im-Landtag-Labor „Teller statt Tonne“ haben uns sehr über Ihr Schreiben gefreut, zeigt es doch, dass Sie uns Jugendliche ernst nehmen. Gegensätzlich zu der landläufigen Meinung der Bevölkerung über Politiker, haben Sie Ihr Versprechen eingehalten. Und wir danken Ihnen, dass Sie sich Zeit für eine Recherche genommen haben, obwohl Sie als Fraktionsvorsitzender sicher genügend andere wichtige Dinge zu tun haben.

Unsere Kreativität veranlasste uns, einige Dinge vorzuschlagen, die im Schweriner Landtag bisher nie in Betracht gezogen wurden, wie Sie selbst sagen. Dass sie nicht auf Anhieb umsetzbar sind, verwundert uns weder, noch lassen wir uns dadurch entmutigen.

Eine pauschale „Besteuerung des Lebensmittelabfalls“ ist nach heutigen Maßstäben in Deutschland offenbar nicht möglich, das haben Sie uns bewiesen. Wir bewahren uns diese Idee als Ideal für ei-nen hoffentlich eintretenden späteren Zeitpunkt, in der EU- und bundesdeutsches Recht dies zu-lässt.

Die Idee des „zweiten Datums“ sollte man aber nicht so schnell fallen lassen. In abgewandelten Formen, die weniger „radikal“ sind, bleibt die Absicht erhalten. Einige Bsp.:

  • Ein zweites, rechtlich nicht verbindliches Verbrauchs- / Haltbarkeits- / Genießbarkeitsdatum auf einigen verpackten Lebensmitteln,
  • Die bloße Umbenennung des Mindesthaltbarkeitsdatum in einen weniger missverständlichen Begriff,
  • Ein konkreter Hinweis unter dem Mindesthaltbarkeitsdatum („Produkt ist i. d. R. noch nach Ab-lauf des MHD genießbar“)
  • oder bestimmte Prüfkriterien, um Genießbarkeit zu überprüfen („Kann kein unangenehmer Ge-ruch festgestellt werden, ist das Produkt i. d. R. noch genießbar“)

Glauben Sie oder Ihre Parteigenossen an eine reelle Chance, dort etwas zu verändern?

Die von Ihnen aufgegriffenen Themen setzen sich mit Regelungen in Produktion und Vertrieb aus-einander. Wir fanden diese sehr wichtig. Von außen betrachtet könnte man sagen, dies sei nicht der dringendste Ansatzpunkt, da sowieso die meisten Lebensmittel nicht in den Produktionshallen und den Supermärkten verschwendet werden, sondern in den Privathaushalten. (Angesichts der überquellenden Müllcontainer konnten wir uns das damals nur schwer vorstellen.) Unser „Labor“ hat vor allem eines festgestellt: Aufklärungsarbeit ist wohl die wichtigste (aber auch die komplizierteste) Waffe im Kampf gegen Lebensmittelverschwendung. Ihr Verweis auf die Verbraucheraufklärung bei  dem MHD ist insofern vollkommen nachvollziehbar.

Allerdings besteht die Gefahr, sämtliche Initiativen dem Verbraucher zuzuschieben, und das ist unserer Ansicht nach falsch, denn er trägt nicht die volle Verantwortung für die Misere. Außerdem glauben wir, dass sich ein stärkeres Bewusstsein für den Wert von Lebensmitteln in der Gesell-schaft verankert, wenn „die Großen“ – die Unternehmen – zuerst in die Pflicht genommen werden.

Das Interesse an der Problematik scheint deutschlandweit zu wachsen. Immer öfter tauchen auch in den Zeitungen kleine Artikel auf – wahrscheinlich begünstigt durch die Kampagne der Bundesre-gierung „Zu gut für die Tonne“. In unserer Diskussion und auch im Briefwechsel haben wir leider vorwiegend bundesweite Maßnahmen besprochen, nur wenige, die nur in einem „Allein-gang“ in MV durchgesetzt werden könnten. Bundesgesetze, zum Beispiel, sind natürlich einleuch-tender und zweckmäßiger als Landesgesetze. Die Hürden für sie liegen aber auch dementspre-chend hoch.

Zu unseren Abschlussforderungen gehören nun auch Vorschläge, die „nur“ landesweit Auswirkung haben. Was sagen Sie und ihre Fraktionsmitglieder zu diesen? Was für Gesetze in MV sind der Mei-nung von Ihnen und ihrer Fraktion realistisch?

Eines können wir Ihnen versprechen: dass wir an der Sache dran bleiben!

Mit freundlichen Grüßen
Eric Andersen

stellvertretend für die Jugend-im-Landtag-Gruppe „Teller statt Tonne“, bestehend aus:
Wibke Seifarth (Beteiligungsmoderatorin der BUNDjugend MV, Beteiligungswerkstatt des Landes-jugendrings MV), Max Liebmann, Greta Pohl, Stephanie Winter, Lucas Wellenbrock, Paula Berg-mann, Ronja Hingst, Luise Quinque, Henrik Baron

Antwort aus der Jugend-im-Landtag-Gruppe „Teller statt Tonne“ an Dr. Norbert Nieszery

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